Gesetzliche Grundlagen

Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
(SächsBeWoG)

Am 12.08.2012 ist das neue Sächsische Heimgesetz – SächsBeWoG (Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen) – mit Veröffentlichung im Sächsischen Gesetzes und Verordnungsblatt am 11. August 2012 in Kraft getreten.

Das SächsBeWoG findet – ebenso wie das außer Kraft getretene Heimgesetz – auf alle stationären Einrichtungen der Altenpflege und Behindertenhilfe Anwendung, wenn den Bewohnern neben Wohnraum Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Das SächsBeWoG ist allerdings abweichend vom bisherigen Heimgesetz nicht mehr auf Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege anzuwenden. Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen fallen also nicht mehr unter die heimordnungsrechtlichen Vorschriften.

Das SächsBeWoG erfasst jedoch neben stationären Einrichtungen auch verschiedene Formen des ambulanten Zusammenlebens:

  • ambulant betreute Wohngemeinschaften, in denen die Pflegebedürftigen nicht selbstbestimmt ihre Angelegenheiten des Zusammenlebens und die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen regeln
  • ambulant betreute Wohngemeinschaften, in denen mindestens ein Pflegebedürftiger eine Rund-um-die-Uhr-Pflege benötigt
  • betreute Wohngruppen ab 10 Plätzen für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit Behinderungen, deren Ziel es ist, die Selbstständigkeit und Selbstverantwortung sowie Eingliederung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben der Bewohner zu unterstützen
  • betreute Wohngruppen wie vor unter 10 Plätzen, wenn für einen Bewohner eine Rund-um-die-Uhr-Pflege erforderlich ist

Die bisherigen Bundesverordnungen zum Heimgesetz (Heimmindestbauverordnung, Heimpersonalverordnung und Heimmitwirkungsverordnung) sind weiterhin anzuwenden! Sie treten erst dann außer Kraft, wenn das Sächsische Staatsministerium entsprechende neue Verordnungen auf Landesebene erlässt, die die Bundesverordnungen ersetzen.

Betreutes Wohnen:

Das SächsBeWoG ist anzuwenden, wenn der Mieter vertraglich zur Annahme von Verpflegungs- und weitergehenden Betreuungsleistungen bestimmter Anbieter verpflichtet ist. Nur abgeschlossene Wohnungen können betreutes Wohnen sein. Die Vermietung einzelner Zimmer innerhalb einer Wohnung stellt in der Regel eine heimmäßige Unterbringung vor. § 2 Absatz 5 Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige: Das Sächs-BeWoG sagt ausdrücklich, dass alle Bewohner selbst bestimmen können müssen, ob und von welchem Pflegedienst sie Leistungen in Anspruch nehmen.

Indikatoren für die Anwendung des Gesetzes:

  • Abgabe einer Versorgungsgarantie
  • Auftraggebergemeinschaft überlässt oder überträgt wesentliche Entscheidungen Dritten (z.B. dem Pflegedienst)
  • Tagesstruktur wird durch den Pflegedienst oder andere betreuende Dritte vorgegeben
  • Bei erforderlicher 24-Stunden-Intensivpflege für eines der WG-Mitglieder ist der Abschluss eines stationären Versorgungsvertrages erforderlich!

Anwendungsbereich des SächsBeWoG § 2 Absatz 4 – Betreute Wohngruppen

Im Sinne des SächsBeWoG ist eine solche gegeben, wenn:

  • es sich um eine gemeinschaftlich betreute Wohnform für Menschen mit Behinderungen oder mit psychischen Erkrankungen handelt,
  • räumlich und organisatorisch eine abgeschlossene Einheit bildet, und
  • deren Ziel es ist, die Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Bewohner sowie deren Eingliederung sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen
  • wenn eines der Mitglieder der dauernden Anwesenheit einer Betreuungskraft während der gesamten Tag- und Nachtzeit bedarf

Neu: Qualitätsanforderungen an den Betrieb

Der Betrieb muss sicherstellen, dass bei Bedarf Supervision oder vergleichbare Maßnahmen für die Beschäftigten angeboten werden. Im Seniorenpfl egeheim „Haus am Brühl“ in Werdau werden bereits seit dem Juni 2012 Supervision sowie Coaching für die Mitarbeiter angeboten. Dies geschah durch den leitenden Diplompsychologen Herrn Tobias Wenge der Barbarossa Klinik Kelbra und seit Januar 2013 durch den stellvertretenden Chefarzt der Barbarossa Klinik Kelbra Herrn Gunter Robbert.

Ziele und Nutzen von Supervision sind:

  • Die Bearbeitung beruflicher Probleme, Verbesserung der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ihren Klienten, Kunden oder Vorgesetzten
  • Unterstützung von Organisationen und Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Aufgaben und ihrer eigentlichen Zielsetzungen
  • Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Förderung eines gemeinsamen Lernprozesses.

Die Barbarossa Klinik Kelbra ist eine der größten Kliniken für Abhängigkeitserkrankungen in Mitteldeutschland. Auch sie ist Bestandteil der Unternehmensgruppe „rehei“ der beiden Gesellschafter Jürgen Rehse und Annette Heimrich.

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